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   LSG Rheinland-Pfalz, 26.04.2006 - L 3 ER 47/06 AS   

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https://dejure.org/2006,4428
LSG Rheinland-Pfalz, 26.04.2006 - L 3 ER 47/06 AS (https://dejure.org/2006,4428)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.04.2006 - L 3 ER 47/06 AS (https://dejure.org/2006,4428)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. April 2006 - L 3 ER 47/06 AS (https://dejure.org/2006,4428)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Frage der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsklagen gegen Rückforderungsbescheide über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X); Voraussetzungen eines Anspruchs auf die Feststellung, dass eine Anfechtungsklage ...

  • zvi-online.de

    SGB II §§ 39, 40; SGB X § 50, SGG §§ 86a, 86b
    Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Rückforderungsbescheid für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - L 3 ER 46/06

    Will ein Hilfebedürftiger die Vollziehung eines Aufhebungsbescheides verhindern,

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 26.04.2006 - L 3 ER 47/06
    Die Beschwerdegegnerin begehrt nicht mehr die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid in Bezug auf die Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld (vgl. zur Problematik der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Aufhebungsbescheid den Beschluss des erkennenden Senats vom 04.04.2006 Az.: L 3 ER 46/06 AS).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.01.2006 - L 3 ER 128/05

    Einstweiliger Rechtsschutz - Aufhebung der sofortigen Vollziehung - aufschiebende

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 26.04.2006 - L 3 ER 47/06
    Vor diesem Hintergrund sind Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung zukommt, grundsätzlich eng auszulegen (vgl zur Problematik der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Aufrechnungsbescheid den Beschluss des erkennenden Senats vom 17.01.2006 Az.: L 3 ER 128/05 AS).
  • SG Düsseldorf, 20.10.2006 - S 28 AS 235/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Hierbei wird teilweise mit Rücksicht auf die Zweistufigkeit der Rückabwicklung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Rücknahme bzw. Aufhebung nach §§ 45, 48 SGB X und Rückforderung nach § 50 SGB X) zwischen der aufschiebenden Wirkung der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden für die Vergangenheit einerseits und der Rückforderung geleisteter Zahlungen anderseits unterschieden und vertreten, der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 39 Nr. 1 SGB II erfasse nicht die auf § 50 SGB X gestützte Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (LSG Niedersachsen-Bremen Beschlüsse vom 22.2.2006 - L 9 AS 127/06 ER - und vom 23.3.2006 - L 9 AS 127/06 ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.4.2006 - L 3 ER 47/06 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28.7.2006 - L 14 B 350/06 AS ER - und vom 25.8.2006 - L 5 B 549/06 AS ER - LSG Hamburg Beschlüsse vom 29.5.2006 - L 5 B 77/06 ER AS - und vom 6.6.2006 - L 5 B 401/05 ER AS - SG Münster Beschluss vom 12.9.2006 - S 5 AS 115/06 ER -).

    Das Fehlen einer entsprechenden Formulierung in § 39 SGB II zwingt nicht zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber im SGB II die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen anders regeln wollte als im SGB III und auch Aufhebungsentscheidungen für die Vergangenheit und Erstattungsforderungen mit einbezogen sehen wollte (LSG Rheinland-Pfalz 26.4.2006, aaO), zumal bei einer solchen weiten Auslegung des § 39 Nr. 1 SGB II im Sinne des Einbeziehens aller Entscheidungen, die Leistungen nach dem SGB II tangieren, die nachfolgende Regelung (Nr. 2) überflüssig wäre, da auch Verwaltungsakte, die den Übergang eines Anspruchs bewirken, im weiteren Sinne über Leistungen nach dem SGB II entscheiden (LSG Hamburg 6.6.2006, aaO).

    Diese Gesichtspunkte greifen bei Rückleistungen nicht, da der Hilfebedürftige über die in der Vergangenheit erhaltenen Leistungen bereits verfügen konnte und in aller Regel auch verfügt hat (LSG Rheinland Pfalz 26.4.2006, aaO; ähnlich LSG Sachsen-Anhalt, aaO).

  • SG Düsseldorf, 04.07.2007 - S 28 AS 88/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Hierbei wird teilweise mit Rücksicht auf die Zweistufigkeit der Rückabwicklung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Rücknahme bzw. Aufhebung nach §§ 45, 48 SGB X und Rückforderung nach § 50 SGB X) zwischen der aufschiebenden Wirkung der Rücknahme/Aufhebung von Bewilligungsbescheiden für die Vergangenheit einerseits und der Rückforderung zu Unrecht erfolgter Zahlungen anderseits unterschieden und vertreten, der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 39 Nr. 1 SGB II erfasse nicht die auf § 50 SGB X gestützte Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (LSG Niedersachsen-Bremen Beschlüsse vom 22.2.2006 - L 9 AS 127/06 ER - und vom 23.3.2006 - L 9 AS 127/06 ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.4.2006 - L 3 ER 47/06 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28.7.2006 - L 14 B 350/06 AS ER - und vom 25.8.2006 - L 5 B 549/06 AS ER - LSG Hamburg Beschlüsse vom 29.5.2006 - L 5 B 77/06 ER AS - und vom 6.6.2006 - L 5 B 401/05 ER AS - SG Münster Beschluss vom 12.9.2006 - S 5 AS 115/06 ER - im Ergebnis ebenso SG Dresden Beschluss vom 23.1.2006 - S 6 AS 1393/05 ER - LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 27.4.2006 - L 2 B 62/06 AS ER -).

    Das Fehlen einer entsprechenden Formulierung in § 39 SGB II zwingt nicht zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber im SGB II die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen anders regeln wollte als im SGB III und auch Erstattungsforderungen mit einbezogen sehen wollte (LSG Rheinland-Pfalz 26.4.2006, aaO), zumal bei einer solchen weiten Auslegung des § 39 Nr. 1 SGB II im Sinne des Einbeziehens aller Entscheidungen, die Leistungen nach dem SGB II tangieren, die nachfolgende Regelung Nr. 2 überflüssig wäre, da auch Verwaltungsakte, die den Übergang eines Anspruchs bewirken, im weiteren Sinne über Leistungen nach dem SGB II entscheiden (LSG Hamburg 6.6.2006, aaO).

    Diese Gesichtspunkte greifen bei Rückleistungen nicht, da der Hilfebedürftige über die in der Vergangenheit erhaltenen Leistungen bereits verfügen konnte und in aller Regel auch verfügt hat (LSG Rheinland Pfalz 26.4.2006, aaO; ähnlich LSG Sachsen-Anhalt, aaO).

  • LSG Hessen, 17.07.2007 - L 9 AS 89/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - Rücknahme-,

    Ob unter "Leistungen" im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II auch Bescheide fallen, mit denen Leistungsbescheide der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben und geleistete Überzahlungen zurückgefordert werden, ist in Rechtsprechung und Literatur äußerst umstritten (für eine enge Auslegung des Begriffs "Leistungen" sprechen sich aus: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.04.2006 - L 3 ER 47/06 AS - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2006 - L 2 B 62/06 AS ER - ; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.05.2007 - L 11 B 30/07 AS ER - OVG Bremen, Beschluss vom 14.05.2007 - S 2 B 365/06 - Conradis in LPK-SGB 11, 2.
  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06

    Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung

    Soweit sich obergerichtliche Entscheidungen mit der Anwendbarkeit von § 39 Nr. 1 SGB II auf Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X befasst haben, haben weitere Landessozialgerichte dieselbe Rechtsauffassung wie der erkennende Senat vertreten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 - L 9 AS 127/06 ER -, LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 - L 3 ER 47/06 AS, jeweils in Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - L 9 B 101/07

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, sofortige Vollziehbarkeit von

    Der Senat sieht sich deswegen vielmehr in Übereinstimmung mit den Überlegungen der von der oben dargelegten Auffassung abweichenden gegenteiligen Meinung (vgl LSG Rheinland - Pfalz, Beschluss vom 26.4.2006 - L 3 ER 47/06 AS; LSG Sachsen - Anhalt, Beschluss vom 27.4.2006 - L 2 B 62/06 AS ER; LSG Schleswig - Holstein, Beschluss vom 15.5.2007 - L 11 B 30/07 AS ER; OVG Bremen, Beschluss vom 14.5.2007 - S 2 B 365/06; Hessisches LSG, Beschluss vom 17.7.2007 - L 9 AS 89/07 ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 7 B 232/07

    Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines

    Der Senat kann vorliegend offen lassen, ob Aufhebungs- und Rückforderungs-/Erstattungsbescheide von § 39 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erfasst werden (LSG NRW, Beschluss vom 31.03.2006 - L 19 B 15/06 AS ER - Beschluss vom 24.11.2006 - L 19 B 116/06 AS ER - Beschluss vom 20.07.2006 - L 20 B 144/06 AS ER - Eicher in Eicher/Spellbrink, Komm. zum SGB II, 2005, § 39 Rn. 12) oder aber kein von einem Bundesgesetz vorgeschriebener Fall im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG vorliegt mit der Folge, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06 ER-B - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.03.2006 - L 9 AS 127/06 ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2006 - L 5 B 549/06 AS ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.04.2006 - L 3 ER 47/06 AS - Conradis in LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 39 Rn. 7; Wagner in juris PK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 39 Rn. 14; offen gelassen LSG NRW, Beschluss vom 13.06.2006 - L 9 B 10/06 AS ER -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2006 - L 10 B 345/06

    Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Mit den ebenfalls in der Literatur (vgl Conradis in LPK-SGB II, § 39 RdNr 7; Pilz in Gagel, SGB III, Stand Oktober 2005, § 39 SGB II RdNr 9; Berlit in info also 2005, 3,5) und Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 - L 9 AS 127/06 - mwN; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 - L 3 ER 47/06 AS) geäußerten Gegenstimmen hält der Senat es jedoch für zutreffend, dass die Rückforderung von als Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgezahlten Geldbeträgen nach § 50 SGB X nicht vom Tatbestand des § 39 Nr. 1 SGB II umfasst ist.
  • LSG Sachsen, 18.05.2009 - L 2 AS 181/09

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Klage gegen einen

    Die Erstattungsentscheidung im Bescheid vom 02.12.2008 stellt keinen Verwaltungsakt dar, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet (Sächsisches LSG, Beschluss vom 10.12.2007 - L 2 B 422/07 AS-ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 06.05.2008 - L 2 B 221/08 AS-ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 25.08.2006 - L 5 B 549/06 AS-ER - und 28.09.2006 - L 19 B 653/06 AS-ER - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.05.2007 - L 11 B 30/07 AS-ER - LSG Hamburg, Beschluss vom 29.05.2006 - L 5 B 77/06 ER-AS - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06 - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.04.2006 - L 3 ER 47/06 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.03.2006; Conradis, in: Münder, SGB 11, 2.
  • LSG Sachsen, 28.04.2009 - L 7 B 566/07 AS-ER

    Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Erstattungsforderung im

    Insoweit müsse eine Ungleichbehandlung zu Beziehern anderer Sozialleistungen vermieden werden (u. a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.08.2006 Az. L 5 B 549/06 AS ER, JURIS-Dokument Rn. 11/12; ThürLSG, Beschl. v. 14.08.2006, Az. L 7 AS 772/05 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 23.03.2006, Az. L 9 AS 127/06 ER, JURIS-Dokument Rn. 12 bis 17; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 14.06.2006, Az. L 13 AS 1824/06 ER-B, JURIS-Dokument Rn. 10; LSG Hamburg, Beschl. v. 29. Mai 2006, Az. L 5 B 77/06 ER-AS, JURIS-Dokument Rn. 4 bis 13; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26. April 2006, Az. L 3 ER 47/06 AS, JURIS-Dokument Rn. 11/12; Conradis, in: LPK-SGB II [2. Aufl., 2007], § 39 Rn. 7; Eicher in Spellbrink u. a., SGB II, 2. Aufl. (2008), folgt in RdNr. 12 zu § 39 nunmehr dieser Auffassung, lässt aber eine nähere Begründung für die im Verhältnis zur Vorauflage geänderte Auffassung vermissen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2006 - L 20 B 270/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass diese Regelung neben Aufhebungsbescheiden auch Erstattungsbescheide erfasst (ständige Rechtsprechung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen; vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 03.11.2006, L 20 B 264/06 AS ER; wie hier Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.03.2006 - L 8 AS 369/06 ER-B; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.07.2006, L 6 B 196/96 AS ER; a.A. etwa Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.04.2006, L 3 ER 47/06 AS; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.07.2006, L 14 B 350/06 AS ER; Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 29. Mai 2006, L 5 B 77/06 ER AS; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.05.2006, L 2 B 62/05 AS ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 20 B 103/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Sachsen, 18.05.2009 - L 2 AS 203/09

    Aufschiebende Wirkung einer Klage oder eines Widerspruchs gegen einen Bescheid

  • OVG Bremen, 14.05.2007 - S 2 B 365/06

    Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Rückforderung von

  • SG Düsseldorf, 01.09.2006 - S 28 AS 209/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • OVG Bremen, 14.05.2007 - S2 B 365/06

    Arbeitslosengeld II, Erstattung, Rückforderung aufschiebende Wirkung

  • SG Düsseldorf, 23.08.2006 - S 35 AS 190/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Dortmund, 28.08.2006 - S 31 AS 340/06
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